Fragen an die Fraktionen zur Konversion am Ostufer

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Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Konversion (Umwandlung) des Ostufers bittet Sie das Forum IG Ostufer hiermit um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass die Verwaltungsspitze der Stadt Flensburg ohne Mandat von der Ratsversammlung mit dem Innenministerium in Kiel derart verhandelt hat, dass die Konversion des Ostufers mit Fördermitteln des Innenministeriums an die Bedingung geknüpft ist „Sollte der Kernbereich für die Hafenwirtschaft längerfristig bestehen bleiben, wären bis dahin bereitgestellte Fördergelder ggfls. zu erstatten, einschließlich Zweckentfremdungszinsen“? (Zitat aus RV-160/2017 in der Begründung zu Punkt 2). Das wäre das Ende des Wirtschaftshafens am Ostufer.

  • Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass gemäß der RV-160/2017 durch das Innenministerium und durch das Wirtschaftsministerium in Kiel aus Steuergeldern Fördermittel in Millionenhöhe mit völlig entgegengerichteter Zielsetzung bereitgestellt wurden und werden? Zum einen vom Wirtschaftsministerium im Jahr 2012/13 gemäß Regionalplan SH 2002 4,8 Mio € zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftshafens am Ostufer und zum anderen vom Innenministerium in ungenannter Millionenhöhe ab 2018 für den Umbau genau dieses Wirtschaftshafens zum Stadtteil.

  • Abgesehen von der Massengut weiterverarbeitenden Industrie im Flensburger Raum benötigt insbesondere die Werft FSG für ihre Schiffsneubau Vorhaben temporär die gesamte ISPS (Port Security) gesicherte Kailänge für die dazu notwendigen Kräne und Pontons. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass durch die in Aussicht gestellte vorsätzliche Beseitigung dieser Infrastruktur zum einen direkt die Konkurrenzfähigkeit und damit die Arbeitsplätze der FSG gefährdet werden und zum anderen nach erfolgter Wohnbebauung am Ostufer durch dann mögliche Klagen von dort ansässigen Bewohnern gegen die Lärmemissionen von FWN und FFG auf der Westseite des Hafens auch da die Arbeitsplätze gefährdet werden?

  • Wie verträgt sich die in Aussicht gestellte Schließung des Wirtschaftshafens am Ostufer ihrer Meinung nach mit dem Anspruch Flensburgs, eine klimaneutrale Stadt zu werden, wenn dann jährlich mindestens 100.000 to Baumaterialien und Düngemittel per LKW bei einer Steigerung der Transportkosten um 50% ! von Apenrade in die Region Flensburg transportiert werden?

  • Auf der Harniskai Halbinsel arbeiten noch ein Schiffsmakler, ein Tischlereibetrieb und ein Bootsbaubetrieb. Außerdem haben dort zwei Segelvereine ihr Winterquartier. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, diesen Betrieben und Vereinen im Rahmen der Konversion des Ostufers (Stichwort: Bewahrung des maritimen Charakters) Bestandschutz auf der Harniskai Halbinsel zu gewähren?