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Schreiben an Simone Lange

 

An die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, mit der Bitte unser Anliegen zu unterstützen!

Konkrete Vorschläge zur Umsetzung der 20 SPD Eckpunkte veröffentlicht in der FL. Taz. zu Punkt: 2.Mischung von Arbeiten, Kultur, Freizeit, Wohnen

3. Erhaltung und Stärkung des maritimen Charakters

5. Erhaltung und Umnutzung denkmalgeschützter Speicher

12. Neuansiedlungen maritimer, touristischer Bezug

Am Mittwoch den 06.09.2017 trafen sich im Schifffahrtsmuseum folgende Flensburger: historisch maritimes Handwerk und Interessengruppen: Förderverein Flensburger Schifffahrtsmuseum, Lüttfischerverein „Minna Roeder e.V.“, Klassik Yachten e.V. Flensburg, Hafenwerk Flensburg.

Anlass war der akute Raummangel für die Vereine im Historischen Hafen durch die anstehende Räumung der Lagerhalle in der Stiftstraße(geplantes Wohngebiet Schwarzenbachtal). Die Lösung, im fernen Weiche eine neue Lagermöglichkeit einzurichten, wurde von allen beteiligten als denkbar schlecht empfunden.

Da in Punkt 5. der SPD Ratsversammlung bei der Neugestaltung des Ostufers auch die denkmalgeschützter Speicher erwähnt werden, er scheint es uns sinnvoll, dort bei den reichlich vorhandenen Räumen den anstehenden nicht unerheblichen Raumbedarf im Sinne der Punkte 2. 5.12. um zu nutzen.

Leider wurde das vom Hafenwerk im Herbst 2016 vorgestellte Konzept von der Politik und dem Bürgermeister ignoriert.

Das Hafenwerk besteht seit 12 Jahren als gut funktionierende Werkstatt –und Galeriegemeinschaft mit zur Zeit 5 selbständigen Tischlern und Zimmerern. Z.B. fand 2016 die 12. Wintergast, eine weit über Flensburg hinaus bekannte Kunst und Handwerksausstellung , in ihren Werkstatträumen statt. Die 13. Ist auch in Planung.

Das Schifffahrtsmuseum und der historische Hafen benötigen erheblichen Lagerraum, sowie eine heizbare Werkstatt für Instandsetzungsarbeiten.

Die Spenden historischer Wasserfahrzeugen werden vom Ehrenamt restauriert, die Räume und Werkstatt benötigen. Bootsbauer könnten die Nähe zum Yachtservice für Transport, Kranen und Masten stellen nutzen.

Die klassischen Yachten benötigen ebenfalls Winterlagerkapazität, um gemeinsame Restaurierungen zu gestalten. Durch die vorhandene Schienenbahn mit dem historischen Kampnagelkrahn direkt an der Pier bieten sich Möglichkeiten der Erweiterung des historischen Hafens.

Ein Silo könnte auch zusätzlich als Standort für das angedachte „Stadthistorische Museum“ und Platz für Kleingewerbe und Büros bieten. Auch das „ Schaumagazin“ mit Inventar des Schifffahrtsmuseums ließe sich hier verwirklichen.

Das Schreiben wurde im Auftrage der oben genannten Gruppen von Kapitän Jens Boysen verfasst.

Mitglied des Fördervereins für das Flensburger Schifffahrtsmuseum

 

Fragen an die Fraktionen zur Konversion am Ostufer

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Konversion (Umwandlung) des Ostufers bittet Sie das Forum IG Ostufer hiermit um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass die Verwaltungsspitze der Stadt Flensburg ohne Mandat von der Ratsversammlung mit dem Innenministerium in Kiel derart verhandelt hat, dass die Konversion des Ostufers mit Fördermitteln des Innenministeriums an die Bedingung geknüpft ist „Sollte der Kernbereich für die Hafenwirtschaft längerfristig bestehen bleiben, wären bis dahin bereitgestellte Fördergelder ggfls. zu erstatten, einschließlich Zweckentfremdungszinsen“? (Zitat aus RV-160/2017 in der Begründung zu Punkt 2). Das wäre das Ende des Wirtschaftshafens am Ostufer.

  2. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass gemäß der RV-160/2017 durch das Innenministerium und durch das Wirtschaftsministerium in Kiel aus Steuergeldern Fördermittel in Millionenhöhe mit völlig entgegengerichteter Zielsetzung bereitgestellt wurden und werden? Zum einen vom Wirtschaftsministerium im Jahr 2012/13 gemäß Regionalplan SH 2002 4,8 Mio € zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftshafens am Ostufer und zum anderen vom Innenministerium in ungenannter Millionenhöhe ab 2018 für den Umbau genau dieses Wirtschaftshafens zum Stadtteil.

  3. Abgesehen von der Massengut weiterverarbeitenden Industrie im Flensburger Raum benötigt insbesondere die Werft FSG für ihre Schiffsneubau Vorhaben temporär die gesamte ISPS (Port Security) gesicherte Kailänge für die dazu notwendigen Kräne und Pontons. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass durch die in Aussicht gestellte vorsätzliche Beseitigung dieser Infrastruktur zum einen direkt die Konkurrenzfähigkeit und damit die Arbeitsplätze der FSG gefährdet werden und zum anderen nach erfolgter Wohnbebauung am Ostufer durch dann mögliche Klagen von dort ansässigen Bewohnern gegen die Lärmemissionen von FWN und FFG auf der Westseite des Hafens auch da die Arbeitsplätze gefährdet werden?

  4. Wie verträgt sich die in Aussicht gestellte Schließung des Wirtschaftshafens am Ostufer ihrer Meinung nach mit dem Anspruch Flensburgs, eine klimaneutrale Stadt zu werden, wenn dann jährlich mindestens 100.000 to Baumaterialien und Düngemittel per LKW bei einer Steigerung der Transportkosten um 50% ! von Apenrade in die Region Flensburg transportiert werden?

  5. Auf der Harniskai Halbinsel arbeiten noch ein Schiffsmakler, ein Tischlereibetrieb und ein Bootsbaubetrieb. Außerdem haben dort zwei Segelvereine ihr Winterquartier. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, diesen Betrieben und Vereinen im Rahmen der Konversion des Ostufers (Stichwort: Bewahrung des maritimen Charakters) Bestandschutz auf der Harniskai Halbinsel zu gewähren?

 

Antwort der CDU

Sehr geehrter Herr Strufe,

sehr geehrte Herr Boysen,

sofern wir aus den tendenziösen Textteilen Fragen herauslesen können, stellen wir gern Antworten zur Verfügung. Ich bedaure allerdings ausdrücklich, dass ein echter Dialog von Ihrer Seite – wieder mal – nicht gewünscht zu sein scheint.

 

Viele Grüße nach Wees

Arne Rüstemeier

 

Antwort der FDP

Sehr geehrter Herr Strufe,

sehr geehrter Herr Boysen,
 

herzlichen Dank für Ihr Intersse an unserer Position zum Vorhaben Wirtschaftshafen/Hafen-Ost. Gerne übersenden wir Ihnen nachfolgend unsere Position. Grundsätzlich wollen wir verschiedene Aspekte der Planungen für Hafen-Ost und Wirtschaftshafen einmal separat betrachten:

 

Wirtschaftshafen: 
Der Bereich Hafen-Ost wird in den nächsten Jahren durch den Wettbewerb einem beständigen Wandel unterliegen. In der Tat gilt es, viele unterschiedliche Interessen im Hafen-Ost im Zuge des Verfahrens unter einen Hut zu bekommen. Der Vorschlag des Sanierungsträgers auf Sicherung von 5 Jahren ist daher ein guter erster Kompromiss, der dem Hafen am Ende weit mehr Planungssicherheit bietet, als bisher. Ziel dieser Regelung ist nämlich erst einmal nicht, den Hafen in 5 Jahren aufzugeben. Im Gegenteil: Er wird eine feste Planungsgröße für alle Planer im weiteren Verfahren Hafen-Ost. Ob über diese Zeit hinaus der Hafenbetrieb wie bisher fortgesetzt werden kann oder ob es Änderungen geben muss, ist am Ende vor Allem von der Wirtschaftlichkeit und der Zunahme der Umschlagszahlen aus zu bewerten. Die derzeitigen Umschlagszahlen des Hafens sind in den vergangenen 10 Jahren um mehr als 60% zurückgegangen. Wir meinen, ohne den Umschlag von Containern oder Stückgütern, die seit Jahren hier nicht mehr umgeschlagen wurden, ist eine weitere Unterhaltung des Wirtschaftshafens in vollem Umfang nicht mehr sinnvoll. Auch der Umschlag von Kohle bei den Stadtwerken ist in den vergangenen Jahren um 66% zurückgegangen. Für die bisher umgeschlagenen Massengüter würde, wie von der Politk beschlossen, das jetzt vorgesehene Kerngebiet des Hafen genügen. Nun sind 5 Jahre Zeit, diese entsprechende Entwicklung zu ermöglichen.

Hafen-Ost:
Der Beschluss der Ratsversammlung war unter anderem deshalb nötig, da wir durch das Verfahren im Rahmen eines städtebaulichen Realisierungswettbewerbes eine Art Gesamtplanung für das Hafengebiet erhalten werden. Hier werden sowohl mögliche Nutzungen, Außengestaltung, Landschaftsplanung und verkehrliche Belange berücksichtigt werden. Es ist jedoch schon heute unstrittig, dass die großen Silogebäude an der Hafenkante unter Denkmalschutz stehen. Dies bedeutet, dass die Gebäude unabhängig von jedwedem Wettbewerbsergebnis fortbestehen werden. Die Umnutzung der Gebäude kann daher aus Gründen der Effizienz genauso gut vorgezogen werden, sodass Investoren mit überzeugenden Konzepten schon jetzt die Möglichkeit erhalten, frühzeitig mit ihren Vorhaben zu beginnen. Von diesen Knotenpunkten aus kann sich das Sanierungsgebiet dann nach innen entwickeln.
 

Emissionsschutz:

Im Hafen-Ost werden wir in Flensburg erstmals ein neues Mischgebiet "urbanes Gebiet" zur Planung bringen. Daher ist es hier möglich, Gewerbe und Wohnen besser und mit gelockerten Kriterien zu vereinbaren. Die Lärmemissionen, auch durch das gegenüberliegende Hafenufer, wurden bereits im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen (VU) betrachtet. Es ist davon auszugehen, dass bei Bedarf auch zusätzliche Untersuchungen in den folgenen B-Plan-Verfahren angestrengt werden. Die Bauvorhaben Sonwik und Werftkontor zeigen jedoch schon in der Praxis, dass eine Bewältigung der Lärmschutzfragen durchaus möglich ist.
 

Wirtschaftsbetriebe:

Die Frage der örtlichen Wirtschaft ist nach wie vor eines unser Hauptanliegen. Eine Verdrängung der im Hafen-Ost ansässigen Hafenbetriebe ist ausdrücklich nicht Ziel der Planung. Im Gegenteil: Ziel ist gerade die Schaffung eines maritimen Stadtteils unter Berücksichtigung der maritimen Hafenwirtschaft an diesem Standort.
 

Bei weiteren Fragen stehen wir gerne für Gespräche bereit. Wir hoffen, dass wir Ihnen mit unserer Stellungnahme weiterhelfen konnten.
 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Am 09.03.2018 um 02:39 schrieb Gerd Strufe :

Sehr geehrte Frau Porath,

das Positionspapier Hafen Ostufer der SPD haben Sie uns bereits am 19. Dezember letzten Jahres per Mail zukommen lassen. Dieses Positionspapier ist zwar ganz interessant,

aber es beantwortet nicht eine einzige der 5 Fragen, um deren Beantwortung wir Sie am 3. März gebeten haben. 

Wir können uns unmöglich vorstellen, dass Sie bei uns den Eindruck hinterlassen wollen, einer Rats Fraktion anzugehören, welche sich vor der Beantwortung für sie unbequemer Fragen und der sich aus diesen Fragen möglicherweise ergebenden unschönen Konsequenzen drücken will. 

Um jedem möglichen negativen Eindruck von Ihnen bei uns vorzubeugen bitten wir Sie hiermit noch einmal recht freundlich explizit um die Beantwortung unserer 5 Fragen bis

zum 14 März.

 

Für den Vorstand des Forums IG Ostufer und

mit freundlichen Grüßen

 

Antwort der SPD auf unsre 2. Aufforderung

Sehr geehrter Herr Strufe,

nach Rücksprache mit unserem Fraktionsvorsitzenden Helmut Trost, übermittel ich Ihnen seine Antwort:

"Leider beinhalten Ihre Einzelfragen tw. unzutreffende Sachverhaltsdarstellungen und sind zu einem guten Teil Suggestivfragen. Die SPD-Position wurde nach umfangreicher Beratung unter Berücksichtigung verschiedenster Gesichtspunkte erarbeitet. Wir haben Sie Ihnen gerne zur Verfügung gestellt und bitten Sie, die dort im Gesamtzusammenhang dargestellten Antworten auch wahrzunehmen. Komplexe Sachverhalte erfordern eine differenzierte Antwort. Ihre groben Vereinfachungen helfen hier nicht weiter. Wir haben uns nicht vor einen Antwort "gedrückt", sondern die von allen Ratsfraktionen differenzierteste und ausführlichste Darstellung geschickt. Alle wesentlichen Themenbereiche zur Weiterentwicklung des Hafen-Ostufers sind  in unserem Hafenpapier angesprochen. Völlig unangemessen ist Ihre Drohung mit "sich möglicherweise ergebenden unangenehmen Konsequenzen". Dieses entspricht nicht unserem Verständnis von Kommunikation und inhaltlichem Austausch.

 

Im Falle von Veröffentlichungen erwarten wir, dass Sie diese Antwort ungekürzt und unkommentiert wiedergeben. In inhaltlicher Hinsicht können Sie zusätzlich gerne Auszüge aus unserem Hafenkonzept zitieren."

Mit freundlichen Grüßen
i. A. Regina Porath 

 

Antwort Grüne

Sehr geehrte Herren,

wir danken für Ihre geäußerten Standpunkte.
Hinsichtlich des Hafen-Ostufers vertreten wir als Grüne folgende Haltung, nachzulesen auch in unserem Wahlprogramm:

S. 26 Stadtentwicklung:
"Eine vielfältige Nutzung des Hafenostufers. Wir wollen dort Wohnraum schaffen, Gewerbe ermöglichen und kulturelle Angebote fördern. Wir unterstützen kreative Ideen, wie die Ansiedlung von Werkstätten der Museumswerft, einer künstlerischen Szene und kultureller Projekte."
S.36 Wirtschaft Tourismus"
Bei der Umgestaltung des Ostufers wollen wir auch Plätze für Kunst und Kultur schaffen. Dies macht den Hafen für Flensburger* innen wie Tourist*innen attraktiver und ist eine Bereicherung für uns alle. Wir denken dabei auch an bezahlbare Räumlichkeiten für Kunsthandwerk.
Alternative Hafenfeste, die weiteres Leben und mehr Kultur nach Flensburg bringen, wollen wir fördern und unterstützen."

 

Antwort SSW

  1. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass die Verwaltungsspitze der Stadt Flensburg ohne Mandat von der Ratsversammlung mit dem Innenministerium in Kiel derart verhandelt hat, dass die Konversion des Ostufers mit Fördermitteln des Innenministeriums an die Bedingung geknüpft ist „Sollte der Kernbereich für die Hafenwirtschaft längerfristig bestehen bleiben, wären bis dahin bereitgestellte Fördergelder ggfls. zu erstatten, einschließlich Zweckentfremdungszinsen“? (Zitat aus RV-160/2017 in der Begründung zu Punkt 2). Das wäre das Ende des Wirtschaftshafens am Ostufer.

 

Zunächst einmal eine Vorbemerkung: Der SSW Flensburg hat sich in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich und nicht nachlassend für den Wirtschaftshafen eingesetzt. Der Hafen ist der wirtschaftliche Kern des Wachstums und aus diesem Grunde zu unterstützen. Mit dem Rückgang des Umschlages des Handelshafens zeigt sich in den letzten Jahren ein Nutzungswandel hin zu den Bereichen Wohnen, Tourismus und maritimen Dienstleistungen. Durch die Aufgabe der Silonutzung steht Flensburg an einem Scheidepunkt, ob der Hafen ein bürgernaher Freizeit- und Wirtschaftshafen für alle bleibt, oder zu einem Spekulationsobjekt für wenige wird. Der SSW will den Flensburger Hafen so entwickeln, dass er unverwechselbar bleibt. Weiße-Segel-Landschaften gibt es nämlich schon an vielen anderen Standorten längs der Ostseeküste.

Der SSW ist nicht davon überzeugt, dass das Ende der Flensburger Hafenwirtschaft tatsächlich besiegelt ist. Dem stehen zum einen überregionale Tatbestände gegenüber (s. Antwort zu Frage 2), die nicht so einfach per Ratsbeschluss aus der Welt zu schaffen sind. Andererseits wird die Hafenwirtschaft durch weiteres Wachstum ihre Daseinsberechtigung belegen. Bereits im letzten Jahr gab es gute Steigerungsraten: so stieg der Hafenumschlag am Harniskai von Oktober 2016 bis Oktober 2017 um fast. 50 %.

 

In der Diskussion über die Vorlage der Ratsversammlung hatte die SSW-Fraktion für die Planungssicherheit für die nächsten 15 Jahre plädiert, damit weiterhin im Wirtschaftshafen investiert werden kann. Ein Zeithorizont von fünf Jahren erscheint uns keine Grundlage betrieblicher Investitionen, denn Bankkredite oder Großinvestitionen haben Laufzeiten weit über fünf Jahre hinaus. Die Mehrheit der Ratsversammlung hat sich anders entscheiden. Der fahrlässige Umgang mit dem maritimen Erbe Flensburgs, das über Jahrhunderte Bestand hatte, erscheint uns sehr bedauerlich, hat aber noch keine Fakten geschaffen.

 

  1. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass gemäß der RV-160/2017 durch das Innenministerium und durch das Wirtschaftsministerium in Kiel aus Steuergeldern Fördermittel in Millionenhöhe mit völlig entgegengerichteter Zielsetzung bereitgestellt wurden und werden? Zum einen vom Wirtschaftsministerium im Jahr 2012/13 gemäß Regionalplan SH 2002 4,8 Mio € zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftshafens am Ostufer und zum anderen vom Innenministerium in ungenannter Millionenhöhe ab 2018 für den Umbau genau dieses Wirtschaftshafens zum Stadtteil.

 

Ein Blick in den gültigen Regionalplan zeigt, dass der Wirtschaftshafen Flensburg ein zentraler Bestandteil der maritimen Wirtschaftspolitik des Landes Schleswig-Holstein darstellt: „Mit Flensburg verfügt die Ostseeküste des Planungsraums über einen regional bedeutsamen Hafen. Angestrebt wird eine Stabilisierung des bestehenden Umschlagsaufkommens gegebenenfalls in grenzüberschreitender Kooperation mit anderen Häfen, wie zum Beispiel Apenrade.“ (Regionalplan 2002, S. 68.). Diese Fakten gelten noch heute. Selbstkritisch müssen wir allerdings einräumen, dass die Bewahrer und Entwickler des Wirtschaftshafens zu sehr darauf vertrauten, dass diese Grundlagen Bestand haben und unangetastet bleiben werden.

 

  1. Abgesehen von der Massengut weiterverarbeitenden Industrie im Flensburger Raum benötigt insbesondere die Werft FSG für ihre Schiffsneubau Vorhaben temporär die gesamte ISPS (Port Security) gesicherte Kailänge für die dazu notwendigen Kräne und Pontons. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass durch die in Aussicht gestellte vorsätzliche Beseitigung dieser Infrastruktur zum einen direkt die Konkurrenzfähigkeit und damit die Arbeitsplätze der FSG gefährdet werden und zum anderen nach erfolgter Wohnbebauung am Ostufer durch dann mögliche Klagen von dort ansässigen Bewohnern gegen die Lärmemissionen von FWN und FFG auf der Westseite des Hafens auch da die Arbeitsplätze gefährdet werden?

 

Der SSW hat in seinen Anträgen für die Ratsversammlung als auch in der Pressearbeit immer wieder auf die Arbeitsplätze rund um den Hafen verwiesen. Doch diese scheinen so selbstverständlich zu sein, dass wir immer wieder erklären müssen, dass wirklich mehrere tausend Familien von einem funktionierenden Flensburger Hafen abhängig sind.
An dieser Stelle sei auf die Planungen für ein Hotel in unmittelbarer Nachbarschaft der FFG hingewiesen. Damals demonstrierten die FFG-Beschäftigten zusammen mit Beschäftigten benachbarter Betriebe wie der Werft gegen dieses Vorhaben, weil sie befürchteten, durch einen Hotelbetrieb in ihrer wirtschaftlichen Aktivität (z.B. Lärm in der Nachtschicht) eingeschränkt zu werden. Die SSW-Fraktion hat diesen Protest unterstützt, der schließlich auch zum Ende der Planungen führte. Was damals so offensichtlich war, gilt ja auch noch heute – und eben auch für das Ostufer.

 

  1. Wie verträgt sich die in Aussicht gestellte Schließung des Wirtschaftshafens am Ostufer ihrer Meinung nach mit dem Anspruch Flensburgs, eine klimaneutrale Stadt zu werden, wenn dann jährlich mindestens 100.000 to Baumaterialien und Düngemittel per LKW bei einer Steigerung der Transportkosten um 50% ! von Apenrade in die Region Flensburg transportiert werden?

 

Gar nicht. Die SSW-Fraktion hat auf die umweltschonende Alternative durch den Seeverkehr in ihren Anträgen an die Ratsversammlung hingewiesen. Noch verfügt Flensburg darüber hinaus über die einzige Hafenbahn in der deutschsprachigen Ostsee. Deren Nutzung wurde bereits vor Jahren eingestellt; die Trassen bestehen allerdings weiterhin.

 

  1. Auf der Harniskai Halbinsel arbeiten noch ein Schiffsmakler, ein Tischlereibetrieb und ein Bootsbaubetrieb. Außerdem haben dort zwei Segelvereine ihr Winterquartier. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, diesen Betrieben und Vereinen im Rahmen der Konversion des Ostufers (Stichwort: Bewahrung des maritimen Charakters) Bestandschutz auf der Harniskai Halbinsel zu gewähren?

 

Tatsächlich hat die SSW-Fraktion zahlreiche Initiativen zur Belebung der Harniskaispitze und der dauerhaften Nutzung für die Hafenwirtschaft unternommen. Die SSW-Fraktion hat einen eigenen Vorschlag im Rahmen des Ideenwettbewerbs zur öffentlichen Nutzung der Harniskaispitze eingebracht, die einen neuartigen Bewegungsraum für alle Flensburger und Flensburgerinnen sowie unsere Gäste ermöglicht hätte: mit Sport- und Grillplätzen sowie der Möglichkeit des Verweilens. Unser Vorschlag ist strikt nicht-kommerziell und für die Beibehaltung der Zugänglichkeit für alle. In diesem Zusammenhang haben wir ein Verkaufsverbot aller städtischen Flächen an der Förde beantragt, das keine Mehrheit gefunden hat. Jeder Verkauf muss aber seit dieser Diskussion durch die Ratsversammlung.

Wir haben darüber hinaus darauf hingewiesen, dass ein maritimes Cluster nach Ende des Flugboot-Abenteuers nur bei einer gewissen Mindestgröße Bestand haben kann. An anderen Stellen der Stadt wird peinlich darauf geachtet, Betriebe gleichen Typs zusammenzuschließen, wie beispielsweise an der Schleswiger Straße. Diese klar abgegrenzte Struktur wird derzeit aber am Ostufer systematisch zerstört. Ein einzelner Betrieb ist eben kein Cluster, und bringt auch keine Synegiereffekte. Darum wollen wir die maritime Wirtschaft am Ostufer erhalten.

 

Antwort WIF

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Konversion (Umwandlung) des Ostufers bittet Sie das Forum IG Ostufer hiermit um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass die Verwaltungsspitze der Stadt Flensburg ohne Mandat von der Ratsversammlung mit dem Innenministerium in Kiel derart verhandelt hat, dass die Konversion des Ostufers mit Fördermitteln des Innenministeriums an die Bedingung geknüpft ist „Sollte der Kernbereich für die Hafenwirtschaft längerfristig bestehen bleiben, wären bis dahin bereitgestellte Fördergelder ggfls. zu erstatten, einschließlich Zweckentfremdungszinsen“? (Zitat aus RV-160/2017 in der Begründung zu Punkt 2). Das wäre das Ende des Wirtschaftshafens am Ostufer.
    Antwort: Wenn das so ist, ist das Vorgehen der Stadtverwaltung ungeheuerlich und ein Fall für die Kommunalaufsicht.

  2. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass gemäß der RV-160/2017 durch das Innenministerium und durch das Wirtschaftsministerium in Kiel aus Steuergeldern Fördermittel in Millionenhöhe mit völlig entgegengerichteter Zielsetzung bereitgestellt wurden und werden? Zum einen vom Wirtschaftsministerium im Jahr 2012/13 gemäß Regionalplan SH 2002 4,8 Mio € zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftshafens am Ostufer und zum anderen vom Innenministerium in ungenannter Millionenhöhe ab 2018 für den Umbau genau dieses Wirtschaftshafens zum Stadtteil.
    Antwort: Das ist nicht nachvollziehbar.

  3. Abgesehen von der Massengut weiterverarbeitenden Industrie im Flensburger Raum benötigt insbesondere die Werft FSG für ihre Schiffsneubau Vorhaben temporär die gesamte ISPS (Port Security) gesicherte Kailänge für die dazu notwendigen Kräne und Pontons. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass durch die in Aussicht gestellte vorsätzliche Beseitigung dieser Infrastruktur zum einen direkt die Konkurrenzfähigkeit und damit die Arbeitsplätze der FSG gefährdet werden und zum anderen nach erfolgter Wohnbebauung am Ostufer durch dann mögliche Klagen von dort ansässigen Bewohnern gegen die Lärmemissionen von FWN und FFG auf der Westseite des Hafens auch da die Arbeitsplätze gefährdet werden?
    Antwort:
    a) Der Werftbetrieb darf in keiner Weise behindert werden weder durch nicht mehr ausreichende Liegeplätze noch durch mangelnde Lager bzw. Arbeitsflächen.
    b) Nach heutigem Recht haben derartige Klagen keinen Erfolg jedoch ist ein Hafengebiet in dem auch Tür an Tür gewohnt wird äußerst ungünstig und alles andere als empfehlenswert.

  4. Wie verträgt sich die in Aussicht gestellte Schließung des Wirtschaftshafens am Ostufer ihrer Meinung nach mit dem Anspruch Flensburgs, eine klimaneutrale Stadt zu werden, wenn dann jährlich mindestens 100.000 to Baumaterialien und Düngemittel per LKW bei einer Steigerung der Transportkosten um 50% ! von Apenrade in die Region Flensburg transportiert werden?
    Antwort: Klimatisch gesehen ist das eine Katastrophe ebenso wie die Reduzierung des Wirtschaftshafens auf ein Kerngebiet, was einer Erdrosselung gleichkommt.

  5. Auf der Harniskai Halbinsel arbeiten noch ein Schiffsmakler, ein Tischlereibetrieb und ein Bootsbaubetrieb. Außerdem haben dort zwei Segelvereine ihr Winterquartier. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, diesen Betrieben und Vereinen im Rahmen der Konversion des Ostufers (Stichwort: Bewahrung des maritimen Charakters) Bestandschutz auf der Harniskai Halbinsel zu gewähren?
    Antwort:     Diesen Gedanken sollten man wirklich Aufnehmen und eine Beschlussvorlage einbringen.

 

Antwort Flensburg Wählen

Lieber Gerd,

anbei die im Vorstand von "Flensburg WÄHLEN !" am 30.03.2018 abgestimmte Antwort an das Forum IG Ostufer:

 

1.-5.: Die Wählergemeinschaft  "Flensburg WÄHLEN !" spricht sich nicht nur für den Erhalt, sondern für den Ausbau des Flensburger Wirtschaftshafens aus, da wir Flensburg als westlichst gelegenen Hafen an der Ostsee als natürlichen maritimen Verkehrsknotenpunkt der Neuen Seidenstraße in Richtung Osten über die Russische Föderation hin nach China, der absehbar stärksten Wirtschaftsmacht der Welt, sehen.

Der Ratsherr von "Flensburg WÄHLEN !" hat sein Abstimmungsverhalten zum Antrag 160/2017 am 07.12.2017 entsprechend ausgerichtet und lediglich dem 2. Ergänzungsantrag zugestimmt.
 

Das Thesenpapier des Forum IG Ostufer "Warum der Wirtschaftshafen am Ostufer in Flensburg erhalten bleiben muss" wird vollumfänglich unterstützt.

 

LG Karsten Kuhls

1. Vors. u. Spitzenkandidat "Flensburg WÄHLEN !"